Wenn Sie einen Vertrag mit einem Subunternehmer schließen oder selbst Subunternehmer sind, findet sich in den Vorbemerkungen häufig eine Klausel, die besagt, daß der Vertrag des Auftraggebers mit dem Bauherrn auch mit dem Subunternehmer als vereinbart gilt. So hatte sich im hier besprochenen Fall, der Bauherr eines Mehrfamilienhauses ausbedungen, daß von der Gesamtmenge des vereinbarten Parkettbelages nur Teilflächen verlegt und vergütet würden, wenn die Wohnungserwerber anderen Bodenbelag haben wollten. So konnte der Parkettleger anstatt vereinbarter 2000 qm nur 250 qm verlegen und nahm den Auftraggeber auf entgangenen Gewinn in Anspruch. Der BGH hat ihm recht gegeben. Die Reduzierung des Auftrages nach Vertragsabschluß ist rechtlich als eine jederzeit mögliche sog. freie Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber zu werten, der dementsprechend dem Subunternehmer den entgangenen Gewinn ersetzen muß.

Die Klausel in seinem Vertrag mit dem Bauherrn, daß nur die tatsächlich zur Ausführung gekommene Leistung vergütet wird, benachteiligt den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam. Sie gilt daher auch nicht im Vertrag mit dem Subunternehmer.

Wenn Sie also Subunternehmer sind, können Sie die Klausel, daß Vertragsinhalt auch die Vereinbarungen des Auftraggebers mit dem Bauherrn seien, ruhig stehen lassen. Wenn Sie der Auftraggeber sind, bekommen sie damit Probleme.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2007 – VII ZR 154/06 – )