OLG Köln, Urteil vom 03.03.2000 – 11 U 46/98

Empfiehlt die Leistungsbeschreibung für den Verbau leichte Spundbohlen mit dem Vorbehalt abweichender statischer Erdernisse, darf der Unternehmer diese leichten Spundbohlen nicht als Preisermittlungsgrundlage nehmen, sondern muss alle aus der statischen Berechnung möglichen Änderungen einkalkulieren.

Aus den Gründen:

Das Leistungsverzeichnis sah hier vor, daß die gederte Leistung („Verbau“) „nach den statischen und konstruktiven Erdernissen“ auszuführen sei. Es war jedoch Sache der Klägerin, eine „Statik“ zu erstellen. Spezifizierte Angaben, etwa über die bei dem Verbau zu erwartenden Anderungen, enthielt das Leistungsverzeichnis der Beklagten nicht, und sie wurden der Klägerin von der Beklagten auch nicht in einer bestimmten und verbindlichen Form vorgegeben.
Der Umstand, daß in dem Bodengutachten K. vom 12. November 1990 (nur) von einem „senkrechten Verbau mittels leichter Spundbohlen“ die Rede war, deren Einbau „empfohlen“ werde, entlastet die Klägerin nicht. Diese Vorgaben der Beklagten bedeuteten – entgegen der Klägerin – noch nicht eine Art „Einschränkung“ der von ihr übernommenen Leistungspflichten, also eine Begrenzung des bestehenden Leistungsrisikos. Dem steht schon entgegen, daß die Empfehlung des Bodengutachters K. ausdrücklich nur greifen sollte, „sofern nicht aus statischen oder rammtechnischen Erdernissen größere Profile erderlich“ wurden.