VOB/B § 14 Nr. 1

Der Auftragnehmer, der bis zur vorzeitigen Beendigung eines
Pauschalpreisvertrages nur geringfügige Teilleistungen erbracht hat,
kann die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise abrechnen, daß er
die gesamte leistung als nicht erbracht zugrundelegt und von dem
Pauschalpreis die hinsichtlich der Gesamtleistung ersparten
Aufwendungen absetzt.

Bundesgerichtshof, Urt. v. 25.11.2004 – VII ZR 394/02 – BauR 2005, 385;

Warum ist diese Entscheidung wichtig für Sie ?

Sie gibt Ihnen die Möglichkeit, die Verzögerungsstrategie Ihres
Schuldners zu unterlaufen. Dieser wird geltend machen, daß er ja
durchaus zahlungswillig sei, daß Sie nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes aber in Ihrer Schlußrechnung die tatsächlich
erbrachten Leistungen von der insgesamt geschuldeten Leistung abgrenzen
und ihren anteiligen Wert in Bezug auf den Wert der Gesamtleistung
darstellen müßten. Gegebenenfalls könnte er diesen Vortrag bestreiten
und Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten erzwingen. Wenn Sie
sich bezüglich der erbrachten Teilleistung dazu durchringen können zu
sagen: die schenk ich ihm,
können Sie sich den Aufwand einer solchen getrennten Abrechnung
ersparen. Sie berechnen einfach den Pauschalpreis abzüglich der
insgesamt ersparten Aufwendungen. Dies kann im Einzelfall das Verfahren
erheblich verkürzen und Ihnen schneller zu einem Vollstreckungstitel
verhelfen.

Der Bundesgerichtshof hat sich zwar nicht dazu ausgelassen, was als
nur geringfügige Teilleistung anzusehen sei; aber das war auch nicht
wendig, denn die Opfergrenze setzen Sie selbst, und dem Schuldner
wird ein Verzicht in jeder Höhe recht sein.