§ 9 AGBG (§ 307 BGB n. F.)

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, daß ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische, unbefristete Bankbürgschaft abgelöst werden kann, wenn keine wesentlichen Mängel vorhanden sind, ist unwirksam.

BGH, Urt. vom 13.11.2003 – VII ZR 57/02 (OLG Dresden)  NJW 2004,443

Anmerkung: Diese Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung.
Es wird viel Phantasie darauf verwandt, den Sicherheitseinbehalt zu blockieren.
Am beliebtesten ist der Hinweis auf (angebliche) Mängel. Wenn es aber
möglich wäre, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verpflichtung zur
Freigabe des Sicherheitseinbehalts auch noch von der Mängelfreiheit der
Leistung abhängig zu machen, würde das Recht auf Ablösung durch
Bankbürgschaft leerlaufen. So ist es zu begrüßen, daß der BGH hier nun
einen Riegel vorgeschoben hat.

RA Justizrat Dr. H. Ruland (0681/926060)